1. Einführung
AbgabePlus ist eine digitale Dienstleistungsplattform, die natürliche und juristische Personen in der Schweiz bei der strukturierten Einreichung steuerlicher Erklärungen, Jahresberichte und ergänzender Dokumente unterstützt. Ziel ist es, die steuerliche Kommunikation mit Behörden effizient, sicher und nachvollziehbar zu gestalten.
2. Zustimmung zu den Bedingungen
Mit der Registrierung und Nutzung von AbgabePlus erkennen Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Diese regeln alle Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung des Dienstes. Ohne Zustimmung zu den Bedingungen ist eine Nutzung der Plattform nicht zulässig.
3. Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen
AbgabePlus bietet technische Lösungen zur digitalen Übertragung steuerlicher Informationen an kantonale und eidgenössische Behörden, einschliesslich Upload-Funktionen, Validierungstools, Fristenkalender und Schnittstellen für Drittanbieter (z. B. Treuhänder). Die Plattform bietet keine Steuerberatung im rechtlichen Sinn und ersetzt keine persönliche steuerliche Prüfung.
4. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich zur vollständigen, wahrheitsgetreuen und fristgerechten Bereitstellung aller erforderlichen Informationen. Die Verantwortung für die steuerliche Richtigkeit sowie für allfällige Fristen liegt ausschliesslich bei den Nutzer. Die Plattform dient als Übermittlungsdienst, nicht als inhaltlich prüfende Instanz.
5. Haftungsbeschränkung
AbgabePlus haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Angaben seitens der Nutzer resultieren. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung bei Systemausfällen, Datenverlust, Nichterreichbarkeit oder fehlerhafter Kommunikation mit Behörden – ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Anbieterin.
6. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte, Softwarekomponenten, Designs und technischen Strukturen von AbgabePlus unterliegen dem geistigen Eigentum der Anbieterin oder ihren Lizenzpartner. Jegliche Nachahmung, Weitergabe oder Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zweck hinaus ist untersagt und wird rechtlich verfolgt.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich das materielle Recht der Schweiz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – sofern gesetzlich nicht anders geregelt – der Sitz der Anbieterin im Kanton Zürich.
8. Beendigung und Zugangsbeschränkung
Nutzer können ihre Nutzung jederzeit einstellen. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Verletzung dieser AGB, Missbrauch oder Sicherheitsbedenken den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren. Steuerdaten bleiben im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
9. Rückerstattungsrichtlinie
Digitale Leistungen, die vollständig erbracht wurden (z. B. erfolgte Übermittlung einer Steuererklärung), sind von der Rückerstattung ausgeschlossen. Für nicht genutzte Dienste kann eine anteilige Erstattung beantragt werden, sofern keine technischen oder vertraglichen Verpflichtungen dagegensprechen.
10. Änderungen der Bedingungen
Die Anbieterin kann diese AGB jederzeit ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Wird die Plattform nach Bekanntgabe der Änderungen weiter genutzt, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert.
11. Datum des Inkrafttretens
Diese Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt am 24. Juni 2025 in Kraft und ersetzt alle früheren Fassungen.